Widerstand gegen den Ausverkauf der Nachbarschaft

Widerstand gegen den Ausverkauf der Nachbarschaft 

In der monopolkapitalistischen Stadtplanung steht nicht mehr das Interesse einzelner Kapitalisten im Vordergrund, sondern die Verwertung des gesamten städtischen Raums im Sinne des Profits. Seit den 90er Jahren ist jede Berliner Regierung dieser Aufgabe bereitwillig nachgekommen. Der Ausverkauf großer Teile der Stadt an die Treuhand, das Verschleudern tausender kommunale Wohnungen und das Scheitern des Volksentscheids Deutsche Wohnen enteignen sind Methoden dieser Politik.

Ein weitaus weniger beachtetes Werkzeug sind Entwicklungspläne. Mit dem Plan Metropolregion Berlin-Brandenburg wollen die Landesregierungen einen Entwicklungskorridor durch den gesamten Südosten der Stadt – vom Ostkreuz über den Flughafen bis hin zur Lausitz schlagen. Mittendrin liegt der historische Industrie- und Gewerbegürtel in Oberschöneweide brach. Als einer der Zukunftsorte Berlins soll hier gezielt Industrie und Wissenschaft angesiedelt werden. Am 3. Juni lud der Bezirk Eigentümer und Unternehmen ein, um – unter Ausschluss der Nachbarschaft – über optimale Verwertung des Stadtteils zu beraten. Dass auf den 63 Hektar Land kein Platz für den dringend benötigen, günstigen Wohnraum ist, macht Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) gleich zu Beginn klar. Auch kommunale oder medizinische Einrichtungen sind nicht geplant. Trotz kompletter Versiegelung, kollabierendem Verkehr und überlastetem ÖPNV soll weiter entwickelt werden. Der Bezirk will im Herbst Pläne vorstellen.

 

Die DKP Treptow-Köpenick hilft dabei den Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Nachbarschaften zu organisieren und setzt sich konsequent für die Bedürfnisse der Arbeitenden ein. Gemeinsam mit Bündnispartnern, wie dem Solidarischen Netzwerk Schöneweide oder der Berliner Mietergemeinschaft stehen wir an der Seite der Nachbarschaft und streiten für ihre Interessen. Doch wir wissen, dass die Krise der Stadt nicht mit kapitalistischer Logik gelöst werden kann. Nur im Sozialismus können wir eine Stadt für uns alle verwirklichen.