BVV Wahlprogramm Treptow – Köpenick herunterladen
Wahlprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick 2026 __________________________________________________________________________________
Soziales, Bildung & Wohnen – Statt Profit, Panzer & Drohnen! 
Treptow-Köpenick für den Frieden
Treptow-Köpenick im Jahr 2026: Kaputtgesparte Schulen, katastrophaler Nahverkehr, unbezahlbare Mieten, schließende Kultur- und Sozialeinrichtungen, eine ärztliche Versorgung, die für die meisten Menschen nicht erreichbar ist. Inhabergeführte Geschäfte und Handwerksbetriebe schließen, während Armut und Obdachlosigkeit steigen. Vielen Menschen fehlt eine Perspektive für die Zukunft und die Jugend soll zum Kanonenfutter werden.
Das internationale Kräfteverhältnis verschiebt sich und der Einfluss des deutschen Kapitals geht zurück. Die Antwort der bürgerlichen Parteien – die größte Kriegsvorbereitung seit 1945.
Wir sollen kriegstüchtig und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der Welt ausgebaut werden. Die Medien und Politiker peitschen uns wieder einmal drauf ein, dass der Feind in Moskau sitzt. Die deutsche Gesellschaft wird militarisiert, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Feinde markiert. Die Zeche für ihre Kriegsvorbereitung zahlen wir, durch die Angriffe der bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat, Kürzungen in unserem Bezirk und im Zweifel mit dem Leben unserer Kinder.
Die DKP steht für dieses andere Treptow-Köpenick, für einen Bezirk, der den Menschen dient, nicht den Interessen der Monopole. Für einen Bezirk des Friedens und der sozialen Sicherheit. Dieses Treptow-Köpenick lässt sich nicht nur durch Wahlen erreichen, es braucht Menschen die bereit sind dafür zu kämpfen. Die DKP steht an der Seite dieser Menschen im Kampf und in der BVV. Deshalb: Am 20. September alle Stimmen DKP!
Treptow-Köpenick – ein Bezirk des Friedens! 
Als Menschen eines Ost-Berliner Bezirks sind wir eng verbunden mit der Geschichte der DDR und dem Kampf um den Frieden verbunden. Die DKP stellt sich konsequent gegen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und duldet keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen oder dem FEZ. Statt Kadavergehorsam fordern wir Schulen und Hochschulen als Ort der Friedensbildung zu etablieren.
Um die Gewinne ins unermessliche zu steigern, plant der Berliner Senat den Aufbau eines Rüstungsnetzwerks aus Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Ein großer Teil davon findet schon jetzt in Adlershof statt, wo einige Unternehmen gewinnbringend Dual-Use Anwendungen (zivil-militärisch) entwickeln und produzieren. Der Krieg beginnt hier und macht uns zu einem potentiellen Angriffsziel.
Wir wollen erstreiten, dass zukünftig keine kommunalen Flächen an Rüstungs- und Militärfirmen verkauft oder verpachtet werden. Bei uns im Bezirk darf kein Kriegsgerät entwickelt, gebaut oder transportiert werden. Auch die Bundeswehr hat hier keinen Platz – wir fordern die Schließung und zivile Nutzung der Bundeswehrstandorte in Treptow-Köpenick.
Die DKP Treptow-Köpenick steht für:
• Unterstützung der antimilitaristischen Jugendbewegung und den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
• Kein Werben für’s Sterben in unserem Bezirk! Schluss mit Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum
• Keine Karrierecenter der Bundeswehr in Treptow-Köpenick. Stattdessen zivile Nutzung für Jugend, Soziales oder Kultur
• Schluss mit Jugendoffizieren an unseren Schulen und Karriereberatern auf Ausbildungsmessen in unserem Bezirk
• Kein Platz für Rüstungsindustrie oder Def-Tech (Rüstungstechnologie) Start-Ups in Treptow Köpenick
• Kein Verkauf und keine Verpachtung öffentlichen Grund und Bodens an Rüstungsindustrie und Militär • Umfassende Förderung lokaler Friedensinitiativen
• Zivilklauseln in den Hochschulen stärken. Keine Forschung für Kriegstreiber
Soziales Bauen in Treptow-Köpenick! Kein Profit mit Wohnraum
Während sich Spekulanten die Parks und Freiflächen in unserem Bezirk verteilen, wird immer mehr gebaut. Treptow-Köpenick ist der Bezirk, mit den meisten neuen Wohngebäude, doch bei dem Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur scheitert der Bezirk. Die Verkehrswege sind voll, an einigen Stellen schließen dafür Supermärkte, Schulen und Ärzte sind nur selten fußläufig erreichbar. Baustellen liegen ewig brach, der Ersatzverkehr wird zu Regel.
Niederschöneweide hat den höchsten Quadratmeterpreis bei Neuvermietungen in ganz Berlin. Treptow-Köpenick droht, was in Friedrichshain und dem Prenzlauer Berg schon Realität ist: Mieten die für die, die hier schon immer wohnen, unbezahlbar werden und der Tod alteingesessener Geschäfte und Institutionen. Die DKP steht für kommunalen Wohnungsbau und die konsequente Anwendung aller Handlungsspielräume, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Verdrängung zu verhindern.
Die DKP fordert einen sofortigen Stopp des wilden Wohnungsbaus und das damit einhergehende betonieren der Grünflächen. Zu erst muss sich um den Ausbau der notwendigen Infrastruktur im Bezirk gekümmert werden, dann erst kann ein Gemeinwohl fördernder Wohnungsbau stattfinden. In dem Sinne stehen wir für kommunalen Wohnungsbau und die konsequente Anwendung aller Handlungsspielräume, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die DKP Treptow-Köpenick steht für:
• Stoppt den privaten Wohnungsbau, Wiederkommunalisierung des Wohnungsbaus unter Berücksichtigung von Mensch und Natur
• Günstiges Wohnen: Massive Ausweitung der Milieuschutzgebiete • Hohe Sozialquoten (min. 50%) und dauerhaft niedrige Mietpreise (6,50€/m2)
• Konsequente Kontrollen bei Zweckentfremdung und Enteignung bei Leerstand
• Fertigstellung der Baustellen, Terminierte Baustellenverträge bei Anwendung von Sanktionen
Die Menschen zuerst: Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit!
Schulen und Kindergärten, aber auch Beratungsangebote, Kinder- und Jugendarbeit, Kiezclubs und Sozialhilfe nehmen einen hohen Stellenwert ein. Sie haben einen Bildungsauftrag, weiten den Horizont oder geben Hilfestellung. Vielen Menschen in unserem Bezirk bieten sie Perspektive, Halt oder sind schlichtweg überlebenswichtig.
In den letzten Jahren drohten vielen sozialen Einrichtungen in Treptow-Köpenick immer wieder finanzielle Unsicherheiten. Auch wenn die Bevölkerung in unseren Bezirk wächst und immer mehr sozialer Einrichtungen braucht, werden Projektmittel und Förderungen gekürzt. Die Streichung von Stellen und Leistungen, sowie das Zurückstellen wichtiger Investitionen sind die Konsequenz. Diese Kürzungen sind die Kehrseite der Kriegsfähigkeit.
Die DKP Treptow-Köpenick steht für:
• Konsequenter Ausbau und finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten für Kinder, Erwachsene und Jugendliche und der Förderung von Alleinerziehenden und Familien
• Stärkung der Kiezclubs als Orte des Austausches und der Begegnung
• Förderung und Schaffung von kostenlosen Freizeit-, Bildungs- und Sportangeboten
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
Samuel Vetter, 21 Jahre, Student
Delia Schenk, 22 Jahre, Hebamme
Johannes Wullschläger, 25 Jahre, Student Direktkandidat für den Wahlkreis 3 – Niederschöneweide, Oberspree, südliches Baumschulenweg (Späthsfelde), Johannisthal, Adlershof westlich des Adlergestells (Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort)
Axel Seelig, 40 Jahre, Angestellter Direktkandidat für den Wahlkreis 7 – Köpenick Nord (Dammfeld/Uhlenhorst/Elsengrund), Friedrichshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen
Heinz Werner, 72 Jahre, Taxifahrer Direktkandidat für den Wahlkreis 5 – Spindlersfeld, Köllnische Vorstadt, Adlershof östlich des Adlergestells (Dörpfeldstraße), Grünau, Karolinenhof, Schmöckwitz, Rauchfangswerder