JEDER ZENTIMETER KIEZ FÜR HEIZUNG; BROT UND FRIEDEN!
Am 22. Februar plant die rechtsextreme Gruppe „Aktionsbündnis Berlin“ aus dem Umfeld der AfD durch den Friedrichshainer Kiez zu laufen, um „für Recht und Ordnung – gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zu demonstrieren. Ihre Demo wird ziemlich sicher ein Flop, doch die Brandmarkung antifaschistischen Engagements und linker Gedanken, als vermeintliche größte Gefahr für die Demokratie, ist auch bis tief ins bürgerlichen Lager anschlussfähig.
Narrative über „Linksfaschismus“ und antikommunistisches Geschwafel, wie sie von den Sprechern verbreitet werden, sind für den deutschen Imperialismus notwendig. Wieder einmal bereitet er unsere Gesellschaft auf einen Krieg vor und wieder einmal sollen die arbeitende Bevölkerung dafür zahlen – auch mit dem Leben.
Die im parlamentarischen Camouflage angekündigte Zeitenwende entpuppt sich als größtes Rüstungsprogramm des deutschen Imperialismus seit 1945. Getragen von beinahe allen bürgerlichen Parteien passieren milliardenschwere Rüstungspakete den Bundestag, deshalb wird die soziale Sicherung und öffentliche Daseinsfürsorge (etwa im Berliner Haushalt) abgebaut. Kämpfe wie um die Befreiung des Palästinensischen Volkes werden kriminalisiert und die wachsende Friedensbewegung diffamiert. Begleitet von einer beispiellosen Militarisierung der Gesellschaft wird offen über Kriegstüchtigkeit und atomare Bewaffnung gesprochen.
Die AfD ist Teil des reaktionären-bürgerlichen Staates und seines Parteiengefüges. Das „Aktionsbündnis Berlin“ agiert heute lediglich als Stichwortgeber, um den inneren Feind zu markieren. Diesen braucht der Imperialismus, um den inneren Widerstand gegen seine Kriegspläne zu brechen und eine geschlossene Heimfront zu bilden.
Wir sagen:
- Stoppt die Kriegsvorbereitungen!
- Unterschreibt den Berliner Appell! – Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen
- Diplomatische Lösungen statt Militarismus!
- Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge statt in Waffen!
- Für Heizung, Brot und Frieden
