Am 6. Februar versucht die bürgerlich-reaktionäre AfD, im Rahmen, des Bundestagswahlkampfes, einen Infostand vor dem Rathaus Treptow aufzubauen. Zusammen mit rund 400 Antifaschistinnen und Antifaschsten, demonstrierten wir gegen die AfD und die menschenverachtende Politik, für die sie steht. Als Ortsgruppe Treptow-Köpenick verteilten wir unseren Flyer “Eine Brandmauer gab es nie”, der die sogenannte Brandmauer, insbesondere wenn es um die Hochrüstung geht, entlarvt.
Eine Brandmauer gab es nie!
Als die CDU/CSU das Zustrombegrenzungsgesetz mit Stimmen der AfD in den Bundestag eingebracht hat war der Aufschrei groß. Eine Brandmauer sei eingerissen und überall wird vom drohenden Faschismus der AfD palavert.
Dabei steht Ampelregierung den Forderungen der AfD nach einer restriktiven Migrationspolitik in nichts nach. Das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Sicherheitspaket sind Zeugen davon. Seit Beginn der Legislatur wurden wieder Kontrollen an den Außengrenzen eingeführt und eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die Abschiebungen erleichtern. Ein Grund auch, warum viele Migranten den Demos gegen das Fallen der Brandmauer fernbleiben.
Scheindebatte Migration
Nur wenig Kritik wurde öffentlich wahrgenommen als mit den Stimmen der AfD die Antisemitismus-Resolution verabschiedet und damit eine autoritäre Zeitenwende eingeleitet wurde. Auf Basis der umstrittenen IHRA-Definition wird seitdem massiv in den wissenschaftlichen Betrieb und die künstlerische Freiheit eingegriffen, der Widerstand gegen den Genozid in Gaza kriminalisiert und Freiheitsrechte entzogen.
Ebenso spricht man öffentlich wenig darüber, dass sich die meisten Parteien mit der AfD einig sind, wenn es um die Hochrüstung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft geht.
Da wird auch mal mit Stimmen der AfD der Verteidigungshaushalt erhöht, milliardenschwere Rüstungspakete genehmigt, die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgebaut und die Wehrpflicht diskutiert.
Reaktionär-militaristischer Staatsumbau
Die Exportweltmeisterschaft hat Deutschland schon lange nicht mehr gewonnen. Technologisch hinken wir Jahre hinterher. Hohe Energiekosten und weggebrochene Märkte dank der Eskalation des Krieges in der Ukraine tun ihr übriges. Die Profite des deutschen Monopolkapitals würden fallen, wäre da nicht die Rüstungsindustrie. Neue Investitionen in Kriegsschmieden und viele milliardenschwere, tödliche Projekte sind in der Pipeline.
Die Hochrüstung zahlt die deutsche Arbeiterklasse mit Steuergelder, Einsparungen in den Haushalten und dem Abbau von Sozialleistungen und öffentlicher Daseinsfürsorge. Die Arbeiterklasse ist es auch, die die Waffen führen soll und notfalls wieder einmal für die Profite des deutschen Monopolkapitals stirbt.
Die AfD ist Teil des herrschenden Systems, arbeiten mit anderen bürgerlichen Parteien an der Kriegsfähigkeit und Militarisierung und unterstützt beim Aufbau eines autoritären Staates.
Gegen Krieg und Faschismus – für echte Solidarität!
Der Kampf gegen den Faschismus war schon immer auch der Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit. Hinter dem Faschismus stand und steht das Kapital!
Wir stellen uns gegen die Kriegstreiberei der Ampelregierung und fordern:
Schluss mit der Aufrüstung! Deutschland raus aus der NATO!
Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Gegen eine Spaltung der Arbeiterklasse mit dumpfen Rassismus!
• Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen!
Organisiert euch – kämpft mit uns gegen Imperialismus und Faschismus!
Kommt zur DKP und unterstützt den Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität!
