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Stadtentwicklung
Mit Berlin ist es vorbei, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) Ende März im Artikel „Die gekippte Stadt“. Die Probleme hat die SZ dabei gut erkannt: Das einzig neue, was zu entstehen scheint sind Bürobauten und Armut; die Straßen sind Todesfallen für Radfahrer, und mit dem Auto kommt man nur im Schneckentempo zur Arbeit; die Mieten haben das Niveau von Monatsgehältern. Nur beim „Warum?“ tut die SZ sich schwer. Berlin wirke unregiert, als seien die Bürger sich selbst überlassen. Dabei ist was hier regiert augenfällig. Wenn die Mieten steigen, unnütze Bürobauten Grünflächen ersetzen, Verdichtung ohne Rücksicht auf die vorliegende Infrastruktur betrieben wird, Konzertkarten dreistelliges kosten und Theater schließen müssen, dann ist klar: Hier regiert der Profit. Aber mit welcher Leichtigkeit die Bonzen, Spekulanten und Rentiers ihre kurzsichtigen Privatinteressen durchsetzen überrascht doch. So wird an allen Ecken und Enden die Stadt zugebaut, während die Nahversorgung dicht machen muss; Baustellen, bei denen es im Interesse aller ist, dass sie möglichst bald fertiggestellt werden – wie bei Straßen oder Bahnhöfen – bleiben hingegen über Monate fast unberührt und der Verkehr staut sich. Die CDU-Regierung ist dabei nur dreister als Rot-Rot-Grün, ein realer Unterschied ist das nicht. So spielte Kai Wegner am Tag des Stromausfalls Tennis, belügt die Presse, und begutachtet die Schwerkranken, die eine Nacht in einer Turnhalle nächtigen mussten; seine Kollegin Iris Spranger (SPD) steht daneben und beruhigt, „alles gut“: Ja, wer solche Volksvertreter hat, braucht gar keinen äußeren Feind mehr, um sich zu fürchten.
Mit solchen Kriechern ist keine lebenswerte Stadt zu machen, das versteht sich von selbst. Aber denken wir nur einmal, man überließe die Stadt stattdessen tatsächlich ihren Bewohnern, wir könnten uns wohl einigen, was es braucht: Ein Ende der Mondpreis-Mieten und Wohnungen in öffentlichem Eigentum; einen kostenlosen ÖPNV, der zuverlässig und häufig fährt; Investition statt Kürzungen in Bildung und Kultur; eine BSR mit den Mitteln, die Stadt für alle sauber und schön zu halten; eine geplante Bebauungspolitik, die sich nach dem allgemeinen Interesse richtet, sprich, alles lebensnotwendige und -erfüllende mitdenkt – kurz, eine Stadt nach unseren Bedürfnissen. Um das zu erreichen hilft die harte Hand, welche die SZ sich wünscht, wenig. Sie zu erkämpfen – da sind wir uns selbst überlassen.