Warum die DKP bei der Abgeordnetenhauswahl dieses Jahr antritt
In Berlin hat sich eine schleichende alltägliche Erschöpfung breitgemacht: das Gefühl, dass man sich immer mehr abrackert und trotzdem immer weniger dafür bekommt. Die Miete zehrt zunehmend am Einkommen. Der Einkaufswagen wird leerer. Die Heizung bleibt im Winter öfter aus. Die S-Bahn kommt wieder mal nicht – oder wenn, dann oft überfüllt. Die Schule der Kinder kämpft mit fehlendem Personal und kaputten Toiletten. Was früher selbstverständlich war, ist heute nur noch ein frommer Wunsch. Und doch dürfen wir uns an diesen neuen Alltag nicht gewöhnen – denn die aktuellen Zustände sind kein unabwendbares Schicksal. Sondern sie sind das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung, unsere Stadt den Interessen der Konzerne und Banken unterzuordnen. Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr sind in Berlin längst zu Waren geworden, damit Monopole wie der Wohnungskonzern Vonovia oder die Helios-Kliniken-Gruppe ihre Gewinnrate weiter steigern können.
Nirgendwo wird dies deutlicher als im Wohnungswesen. Laut einer neuen Stichprobe der Berliner Mietpreisprüfstelle, die über 330 Verträge untersuchte, lagen gerade einmal 6 Prozent der geprüften Mieten im „zulässigen” Bereich. Bei zwei Dritteln der Verträge überstieg die Miete den Mietspiegel um mehr als 50 Prozent – was juristisch als „Mietwucher” gilt und unter Strafe steht. Doch zwischen 2015 und 2025 (einem Zeitraum, in dem die Berliner Mieten um rund 70 Prozent gestiegen sind) wurde deswegen genau ein einziger Bußgeldbescheid ver-hängt. Die Immobilienhaie wissen längst: Es gibt keine Konsequenzen – für sie zumindest. Für Arbeitende und Rentner bedeutet jede Mieterhöhung einen Schritt näher zur Wohnungslosigkeit: Berlin zählte im vergangenen Jahr über 2.200 Zwangsräumungen und rund 54.000 Wohnungslose. Dieser bedrückende Zustand ist kein Versagen des Marktes – er ist sein Ergebnis. Jahrzehntelang haben die Parteien im Abgeordnetenhaus, von der CDU bis zu „Die Linke“, die Vermarktung von Wohnraum vorangetrieben und den Boden bereitet, auf dem die Konzerne heute ernten.
Es wird immer klarer: Die der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verbundenen Parteien sind nicht in der Lage, Perspektiven und Lösungen für die Zukunft zu formulieren. Stattdessen schüren sie die Angst vor Russland und Migranten und bieten nur ein Rezept an: Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft. Nach dem sie uns drei aufeinander folgende Jahre der Stagnation beschert haben, erklären sie den Übergang zur Kriegswirtschaft zum Heilmittel für alle Übel. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Für jeden Steuereuro, der in die Rüstungsindustrie fließt, entstehen weit weniger Arbeitsplätze als etwa im Wohnungsbau, im Nahverkehr oder in der Pflege. Und volkswirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion unproduktiv, denn das produzierte Material hat für die Gesellschaft keinen ökonomischen Nutzen. Doch für den Preis eines einzigen PUMA-Schützenpanzers hätten rund 100 neue So-zialwohnungen gebaut werden können.
Kai Wegner und Franziska Giffey haben sich dennoch das Mantra von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit” zu eigen gemacht. Während sie bei Bildung und Kultur den Rotstift ansetzen, wollen sie Berlin zur Rüstungsmetropole umbauen – einem sogenannten „Defence Hub“, in dem Waffenhersteller optimale Produktions- und Entwicklungsbedingungen vorfinden sollen. Zivile Betriebe werden auf Rüstungsproduktion umgestellt, wie etwa der ehemalige Autozulieferer Pierburg im Bezirk Wedding. Und das ist erst der Anfang: Die Bundesregierung hat angekündigt, die jährlichen Militärausgaben bis 2035 auf rund 250.000.000.000 Euro zu steigern. Wo soll dieses Geld herkommen, wenn nicht durch weitere Kürzungen bei den sozialen Ausgaben, bei kulturellen Programmen und in der Bildung?
Es reicht! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2026 an, damit dieser fatalen Politik ein Stoppzeichen entgegengehalten wird. Unsere Stadt braucht Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Kultur statt für Panzer, Drohnen und Musterungszentren. Es muss endlich eine Partei im Abgeordnetenhaus geben, die konsequent gegen Wucher und Kriegstreiberei auftritt. Denn nur im Kampf gegen die Militarisierung und gegen die alle Lebensbereiche erfassende Profitorientierung kann der Sozialabbau gestoppt und ein menschenwürdiges Leben für alle Berlinerinnen und Berliner gesichert werden.
Für uns ist klar: Um die lähmende Krise in der Stadt zu überwinden, müssen wir den Griff der Banken, Konzerne und Superreichen auf Berlin brechen. Wie wir das konkret anpacken wollen, legen wir in unserem Wahlprogramm mit sechs thematischen Schwerpunkten dar – nachzulesen auf berlin.dkp.de
Die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei sind keine Berufspolitiker, sondern Gewerkschafter, Studierende und Rentner aus dieser Stadt – Menschen, die nicht erst seit gestern kämpfen, ob im Betrieb oder auf der Straße, zuletzt in der Bewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie wissen, worum es geht. Und sie treten an, weil die arbeitende Bevölkerung endlich eine Stimme im Abgeordnetenhaus braucht, die sich nicht verbiegen lässt.
Damit wir einen starken Wahlkampf führen können, brauchen wir auch dich. Nimm Kontakt mit der DKP-Gruppe in deiner Nähe auf (siehe Seite 4), gib deine Unterschrift ab und werde aktiv. Eine hoffnungsvolle Zukunft kommt nicht von allein. Sie wird gemeinsam von uns er-kämpft. Schließt euch also an!
Matthew Read